Datenschutzerklärung

Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

In Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen zur Stellung waffenrechtlicher Anträge werden bei Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise.

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Telefon: (0611) 353 - 0

E-Mail: poststelle@innen.hessen.de
 
Das Land Hessen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vertretungsberechtigt ist der hessische Ministerpräsident.
 
Verantwortlich für den Inhalt i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV:
 
Frau Adina Murrer
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
 
E-Mail: pressestelle@innen.hessen.de

Zuständiges Fachreferat:

Referat II 8 Waffenrecht, Melderecht, Kampfmittelräumdienst
Referatsleiter Joscha Rasch
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Verantwortlich für Hosting und Betrieb:

Der Internetauftritt wird von 

ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen

als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten. Der technische Dienstleister wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

2. Datenschutzbeauftragter

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten:

Datenschutzbeauftragter
Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
poststelle@innen.hessen.de

3. Umfang der technischen Daten bei der Beantragung ihre Verwaltungsleistung

3.1 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

3.2 Zugriffsdaten / Server-Logfiles

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt.
Dies können sein:

• IP-Adresse
• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• übermittelte Datenmenge
• Browsertyp/ Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

3.3 Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z.B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Websitefunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z.B. die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu, das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs (notwendige Cookies) oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (funktionale Cookies, z. B. für eine Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies abgefragt wurde, erfolgt die Speicherung der betreffenden Cookies ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Werbe- oder Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

4. Zweck und Rechtsgrundlagen

4.1 Personenbezogene Daten im Allgemeinen

Personenbezogene Daten sind Informationen, mit deren Hilfe eine Person direkt oder indirekt bestimmbar ist. Es sind also Angaben, mit deren Hilfe man auf einen konkreten Menschen schließen kann.
Hierzu gehören z.B. der Name, das Geburtsdatum, die Telefonnummer, die postalische oder die E-Mail-Adresse.

4.2 Erhebung im Rahmen des Informationsportals waffe-digital.hessen.de

Im Rahmen der Bereitstellung der Informationsangebotes sowie der Vorhabensklärung zur Bestimmung eines empfohlenen waffenrechtlichen Antrags werden keine Angaben zu Name, Vorname, Anschrift erhoben. Für die im Rahmen der konkreten Antragstellung erhobenen Daten im separaten Antragsystem beachten sie bitte die Angaben zum Datenschutz im konkreten Antrag.

5. Rechte der betroffenen Personen

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO)
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen
• bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie das Recht,  Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO)

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Diese Rechte können gemäß Art. 23 DSGVO i.V.m. § 31 ff. HDSIG eingeschränkt sein.

6. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung einzelner personenbezogenen Daten durch die  […Name der verantwortlichen Stelle…] durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

7. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe, beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Diesen können Sie unter folgender Anschrift erreichen:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
poststelle@datenschutz.hessen.de
https://datenschutz.hessen.de/service/beschwerde (zuletzt geprüft: 21.07.2022)
0611 1408-0